375 Euro für Bett in Flüchtlingsheim

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22.3.2018: Aus Frankfurter Rundschau vom 21.3.2018:
Anerkannte Geflüchtete müssen ab sofort im Hochtaunuskreis für ihren Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft zahlen, wenn sie selbst Geld verdienen. 375 Euro pro Person werden laut der entsprechenden Satzung fällig, die der Kreistag am Montag einstimmig beschlossen hat. Der Hochtaunus folgt damit dem benachbarten Main-Taunus-Kreis, der sogar 398 Euro verlangt.
Allerdings hatten dort die Grünen eine Härtefallregelung durchgesetzt, laut der Selbstzahler von den Gebühren ausgenommen werden sollen - also faktisch wohl kein Flüchtling zur Kasse gebeten wird.

Den gleichen Antrag stellten am Montag auch die Hochtaunus-Grünen. Übrig blieb aber nur der Satz: „Der Kreisausschuss wird beauftragt, zusätzlich (zur Satzung) eine Härtefallregelung zu erstellen.“ Die 375 Euro entsprächen den tatsächlichen Kosten, die dem Kreis für einen Platz in einer der Gemeinschaftsunterkünfte entstehen, sagte Nicole Demme (CDU). Außerdem müsse es darum gehen, Anreize für einen Auszug zu schaffen.

Die Unterkünfte sind eigentlich nur für Asylbewerber vorgesehen. Von den derzeit 4000 Menschen, die derzeit in den Unterkünften des Hochtaunuskreises leben, hätten aber bereits 2500 ein Bleiberecht, teilte die Kreisbeigeordnete Katrin Hechler (SPD) mit. Sie bezeichnete die Satzung als „gerecht und ausgewogen“. Hechler sagte zu, dass eine Familien-Staffelung möglich sei, also nicht für jedes Familien-Mitglied 375 Euro berechnet werde. Zudem müsse niemand Geld zahlen, „der nicht über ausreichendes Einkommen verfügt“. Wie viele Menschen am Ende von der neuen Regelung betroffen sind, blieb offen. Die Details will Hechler demnächst in einer Ausschusssitzung vorstellen.

Für den Kreis ist die neue Satzung deshalb wichtig, weil künftig der Bund einen Großteil der Unterkunftskosten übernimmt, wenn ein Flüchtling Sozialleistungen bezieht. Bislang hat das Land lediglich eine Pauschale von 194 Euro überwiesen. Insofern sei es absehbar gewesen, dass auch der Hochtaunuskreis eine entsprechende Regelung treffe, sagt Tobias Krohmer, der als Referent für Gesellschaftliche Verantwortung beim Evangelischen Dekanat Hochtaunus die Flüchtlingsinitiativen im Kreis koordiniert. Allerdings fühlen er und die ehrenamtlichen Helfer sich von der Politik überrumpelt.

Nach der Entscheidung im Main-Taunus-Kreis habe er extra im Landratsamt nachgefragt, was im Hochtaunus zu erwarten sei, aber keine Rückmeldung bekommen. „Das wird sehr viel Unruhe bringen“, befürchtet Krohmer. Zwar könne er es verstehen, dass der Kreis die Pauschalen kostendeckend festlegen wolle. Für die Integration der Geflüchteten sei die neue Satzung aber kontraproduktiv. Schließlich würden so Menschen, die bereits ein eigenes Einkommen haben, wieder in den Bezug von Sozialleistungen hineingezogen.

Dass viele der anerkannten Flüchtlinge weiterhin in den Gemeinschaftsunterkünften lebten, liege nicht an mangelnden Anreizen zum Auszug, betont Krohmer. Sondern schlicht daran, dass im teuren Hochtaunuskreis die nötigen bezahlbaren Wohnungen fehlten.

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