Familie muss monatelang auf finanzielle Unterstützung warten Bleiberecht, aber kein Geld

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5.7.2017: aus Taunuszeitung 30.06.2017 Auf die Schrecken von Krieg und Flucht folgt für manche Asylbewerber zwar das Bleiberecht in Deutschland. Viele von ihnen müssen sich aber dann einem zermürbenden Papierkrieg stellen – und zusehen woher sie Geld für Lebensmittel und Miete bekommen.

Hochtaunus.
Nach drei Monaten ohne Geld war Bebuni Nuri verzweifelt genug. Mit Hilfe einer deutschen Betreuerin hat die 29 Jahre alte hochschwangere Afghanin einen Brief aufgesetzt und ist damit in die Beratungsstelle des Arbeitskreises Asyl gegangen. In dem Brief steht: „Wir haben seit drei Monaten vom Jobcenter kein Geld bekommen. Das ist nicht gut! Wir wollen den Reporter von der Zeitung einladen. Familie Nuri.“ Nachsatz: „Sollen wir verhungern?“

Kommentar
Was für eine absurde Situation: Nach traumatischen Kriegserfahrungen und monatelanger gefährlicher Flucht kommt eine Familie mit ihren kleinen Kindern nach Deutschland und erhält Bleiberecht. Jetzt wird alles gut, sollte man denken.

Die Flucht der Familie Nuri
Die kleine Nasila sitzt auf dem Schoß ihres Papas in dem bescheidenen Köpperner Wohnzimmer. Sie trägt ein Kleidchen mit Schmetterlingen und Blumen und kaut gedankenverloren auf einem Kaugummi herum.


Was da passiert ist? „Die Familie hat seit 22. November 2016 Bleiberecht, weil für sie ein Abschiebeverbot gilt“, erklärt Regine Trenkle-Freund, Vorsitzende des Arbeitskreises Asyl. Eigentlich war das für die fünfköpfige Familie eine gute Nachricht. Das Problem: „Da sie jetzt in der Bundesrepublik bleiben darf, bekommt sie nicht mehr die Unterstützung nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz, sondern musste beim kommunalen Jobcenter im Landratsamt einen Antrag auf Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II (Sozialhilfe) stellen.“ Der Antrag sei mit Hilfe der städtischen Sozialarbeiter gestellt worden. Und zwar als Kurzantrag am 5. Dezember und dann nochmals als kompletter Antrag jeweils am 9. und am 18. Mai. Das Geld, das der Familie nun zustand, sei aber erst am 9. Juni auf dem Konto der Familie eingegangen.

Insofern ist das Problem für Familie Nuri zwar gelöst. Aber: Erstens konnten Vater Azim (42), Mutter sowie die Söhne Nazir (7), Nasir (5) und Töchterchen Nasila (2 Jahre und sieben Monate) die geldlose Zeit von Anfang März bis Juni nur überbrücken, weil ihnen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer Geld vorgestreckt haben, berichtet Trenkle-Freund. Die 500 Euro Abschlagszahlung, die die Familie am 27. April erhalten habe, hätten nicht gereicht, um für drei Monate Lebensmittel zu kaufen. Zweitens sei das Problem mit dem Jobcenter, das das Geld anweisen müsse kein Einzelfall. Da ist zum Beispiel der 20 Jahre alte Ehab S. aus Somalia, der immer wieder darum kämpfen musste, dass ihm das Jobcenter die Miete für sein bescheidenes Zimmer bezahlt. „Das steht ihm zu, da sein Einkommen gering ist“, erklärt Trenkle-Freund. Zuerst habe ihm seine ehrenamtliche Betreuerin die Miete vorgestreckt. Dann ging das nicht mehr, und dem Vermieter sei der Geduldsfaden gerissen, er habe dem jungen Mann gekündigt. Dass das Geld für die Miete für Mai und Juni doch noch bei dem jungen Mann eintraf, habe an der Kündigung nichts mehr geändert.

„Unerträgliche“ Situation
„Die Situation ist unerträglich für die Betroffenen, und die ehrenamtlichen Mentoren haben von der Behörde die Nase gestrichen voll“, so Trenkle-Freund weiter. Eine Frau, die mehrfach stundenlang beim Jobcenter gewartet habe, um ihren beiden Schützlingen – zwei jungen Eritreern – zu helfen, habe zwar unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen müssen. Sie habe aber während der Wartezeit wenigstens einem anderen jungen Eritreer helfen können. „Der musste nämlich 20 Seiten Fragebogen ausfüllen, und war wegen des schwer verständlichen Beamtendeutschs am Rand der Verzweiflung.“ Die Frau sei übrigens gegenüber dem Vermieter der Wohnung der beiden jungen Männer als Hauptmieterin aufgetreten, sonst hätten die beiden die Wohnung nicht bekommen. Und sie strecke einem von ihnen regelmäßig die Fahrtkosten zu seinem Integrationskurs vor. „Das Geld dafür bekommen die Leute zwar erstattet, aber erst im Nachhinein.“ Die Flüchtlingshelferin hat ihrem Frust in einem Brief, der der TZ vorliegt, Luft gemacht. Unter anderem schreibt sie: „Die Menschen werden einfach alleine gelassen, sie bekommen über Wochen oder Monate kein Geld und überleben nur, weil sie sich untereinander helfen und es eben auch Menschen wie mich gibt.“ Und: „Ich bin frustriert, genervt und keinen Schritt weiter. Wenn nicht schnell etwas passiert, muss ich den beiden leider kündigen, zumal nun auch der Zweite anerkannt wurde. Mir ist schon ganz angst und bange, denn was das bedeutet, kann ich mir lebhaft vorstellen.“ Wenige Tage später berichtet sie, dass der erste Eritreer endlich sein Geld für die Monate bis inklusive Mai bekommen habe.

Trenkle-Freund ergänzt: „Diese Mangelverwaltung trifft alle, die Leistungen nach SGB II beantragen, unabhängig von Nationalität und Status.“ Auch Deutsche müssten oft monatelang auf Geld warten, das wisse sie von der Erwerbsloseninitiative. „Dabei gäbe es eine einfache Lösung. So lange, bis alle Fragen zum Antrag geklärt sind, müsste es einen Anspruch auf Übergangsgeld geben.“ Und: „Es kann nicht sein, dass eine Familie hungert, nur weil noch eine Unterlage von der Krankenkasse fehlt oder weil im Jobcenter ein Mitarbeiter erkrankt ist.“

Hechler: Unter Hochdruck
Auf unsere Nachfrage im Landratsamt zu den Kritikpunkten am Jobcenter antwortete uns Kreisbeigeordnete Katrin Hechler (SPD): „Weil die Zahl der anerkannten Asylbewerber gestiegen ist und noch steigt, gibt es auch in unserem Jobcenter eine deutlich gestiegene Anzahl an Antragsstellern. Das hat bei der Bearbeitung der Fälle bedauerlicherweise auch zu Rückständen geführt, die wir mit Hochdruck und Überstunden gerade abarbeiten.“ Zudem seien im Jobcenter und in der Ausländerbehörde neue Stellen geschaffen worden, die jetzt auch besetzt würden. „Wir bitten aber um Verständnis, dass die Einarbeitung einige Zeit benötigt.“

Hechler fügt hinzu, dass Verzögerungen oft dann vorgekommen seien, wenn die Antragsteller kein Verständnis dafür hatten, dass sie bestimmte Unterlagen erneut auch im Jobcenter vorlegen sollten. „Die gesetzlichen Regeln zwingen jedes Jobcenter jedoch dazu, alle Unterlagen neu anzufordern und der Ausländerbehörde ist es verboten, einfach Unterlagen weiterzureichen. Die Ausländerbehörde erstellt einen sogenannten Erstattungsanspruch, damit nicht doppelt gezahlt wird.“

Im Hochtaunuskreis werde zudem bereits nach dem vereinfachten Verfahren bei der SGB II Antragstellung gearbeitet. Trotzdem müssten die Unterlagen aus Datenschutzgründen neu abgegeben werden und die gesamten Daten würden neu angelegt.
Antragsteller mit Problemen, wie den geschilderten, könnten beim Kundenreaktionsmanagement im Jobcenter und an der Infothek vorsprechen und einen Vorschuss beantragen. Innerhalb weniger Tage werde der Antrag bearbeitet. Telefon: (0 61 72) 9 99 88 11, Fax: 9 99 98 26, E-Mail: Kundenreaktionsmanagement-kjc@hochtaunuskreis.de

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