Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten des Hochtaunuskreises

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29.6.2017: An die Bundestagsabgeordneten des Hochtaunuskreises
Markus Koob und
Dr. Hans-Joachim Schabedoth

Sehr geehrter Herr Koob,
Sehr geehrter Herr Dr. Schabedoth,
als 12 Initiativen und Arbeitskreise von Freiwillig Engagierten, die im
Hochtaunuskreis in der Arbeit mit Geflüchteten aktiv sind, wenden wir uns an Sie,
weil uns die Entscheidungspraxis des BAMF bei Asylanträgen afghanischer
Geflüchteter immer problematischer erscheint.
Wir Freiwillig Engagierten im Hochtaunuskreis können uns des Eindrucks nicht
erwehren, dass Entscheidungen bei dieser Gruppe unter der Maßgabe erfolgen, so
viele ablehnende Bescheide wie möglich zu produzieren. Dieser Eindruck entsteht
nicht zuletzt, weil weder die Umstände des jeweiligen Einzelfalles noch die
tatsächliche Lage in Afghanistan angemessen gewürdigt werden. Das zeigt sich vor
allem an folgenden Beobachtungen:
Die Übersetzungen der Interviews weisen erhebliche Übersetzungsmängel auf. Teile
der Schilderungen der Geflüchteten wurden häufig inadäquat oder sogar völlig
sinnentstellt im Deutschen wiedergegeben. Das ist fatal. Denn die Entscheider*innen,
die ja mittlerweile nicht mehr mit den Interviewführern*innen identisch sind, scheinen
auf eben diese fehlübersetzten Passagen gerne zurückzugreifen, wenn es darum
geht, Hinweise auf die mangelnde Glaubwürdigkeit der Darstellung einer
geflüchteten Person zu finden. So wurde z. B. das Asylbegehren eines ehemaligen
Mitarbeiters der ISAF, der für die Bundeswehr tätig war, abgelehnt, weil in der
Übersetzung stand, er fühle sich von den Taliban bedroht nur deshalb, weil er „mit
Deutschen Kontakt“ gehabt habe.

Die personelle Trennung von Anhörung und Entscheidung ist erst recht ein Problem,
wenn im Interview Beweise z. B. in Form von Fotos vorgelegt werden und diese dann
nicht dokumentiert werden. Wie ein*e Entscheider*in solche Beweise dann bei der
Beurteilung des Antrags würdigen soll, ist unerklärlich.

Weiterhin wird in den Bescheiden beinahe schon gebetsmühlenartig auf angebliche
Binnenfluchtmöglichkeiten in Afghanistan hingewiesen. Dabei wird aber die soziokulturelle
Verfasstheit der afghanischen Gesellschaft völlig ignoriert. Denn bei der
Flucht einer einzelnen Person in ein anderes Gebiet findet diese sich in einer sozial
völlig isolierten Lage vor, in der ihr von den Einheimischen nicht nur äußerst kritisch
begegnet wird, sondern sie auch der Gefahr ausgesetzt ist, kein Auskommen zu
finden.
Denn in Afghanistan gelingt dies in der Regel ausschließlich über familiäre
bzw. Clan-Bindungen.
Der zuletzt genannte Umstand wird perfiderweise manchmal sogar in den
Entscheidungen berücksichtigt, nämlich dann, wenn Geflüchtete berichten, es
befänden sich irgendwelche Verwandten noch in Afghanistan.

Dann wird von den
Entscheidern*innen vorausgesetzt, dass sie bei diesen Unterschlupf und ein
Auskommen hätten finden können. Und gerade das wird dann als Grund für die
Ablehnung des Antrags herangezogen. Ob die Flucht zu den Verwandten und das
Unterkommen bei ihnen im konkreten Fall überhaupt machbar war bzw. warum
der*die Betreffende nicht selbst auf die Idee gekommen ist, wird aber nicht weiter
hinterfragt.

Grundsätzlich scheint es vielen Entscheidern*innen am Einfühlungsvermögen in
andere sozio-kulturelle Gegebenheiten zu fehlen. Denn der pauschale Hinweis auf
die Binnenfluchtmöglichkeit übersieht vollständig, dass Afghanistan ein Vielvölkerund
Vielsprachenstaat ist. Freilich müssen bei einer Flucht nach Europa ebenfalls
kulturelle und sprachliche Barrieren überwunden werden, die teilweise sogar noch
wesentlich höher sind. Denkt man zu den Barrieren, die auch bei einer Binnenflucht
bestehen, aber noch die dortige Gefahrenlage hinsichtlich der Feindschaft mancher
ethnischer Gruppierungen untereinander hinzu, dann verliert die Schutzsuche in
einem anderen Landesteil die Attraktivität, die sie vom Schreibtisch eines*einer beim
BAMF Beschäftigten aus gesehen im Verhältnis zur Flucht nach Europa haben mag.
Die Einschätzung der Gefahrenlage ist ohnehin ein eigenes Problem. Hier fällt
nämlich auf, dass in den Bescheiden immer wieder dieselben vorgefertigten
Textbausteine verwendet werden, um die Sicherheitslage in Afghanistan zu
charakterisieren. Im Kontext von Asylentscheiden ist das an sich schon fragwürdig
(denn eigentlich soll eine Gefährdungseinschätzung dort in Bezug auf den jeweiligen
konkreten Fall erfolgen). Was aber noch mehr frappiert, ist, dass in diesen
Textbausteinen mit veralteten Zahlen argumentiert wird.
Es wird immer wieder auf Zahlen aus den Jahren 2014 und 2015 rekurriert.

Dabei liegen aktuellere Zahlen ja durchaus vor. Diese wurden Anfang des Jahres immerhin
vom UNHCR präsentiert. Das UNHCR belegte eine signifikante Verschlechterung der
Sicherheitslage in Afghanistan im Jahr 2016 und widersprach damit auch
ausdrücklich einer Differenzierbarkeit von sicheren und unsicheren Regionen, so
dass dem Verweis auf die Binnenfluchtmöglichkeit ohnehin jegliche Plausibilität genommen ist.

Sachlich ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, warum die Einschätzung
eines Kommissariats der Vereinten Nationen von den Entscheidern*innen
unberücksichtigt bleibt. Ja, es ist geradezu absurd, dass ablehnende
Entscheidungen mit Daten begründet werden, die aus Zeiten stammen, in denen
subsidiärer Schutz weitaus häufiger zuerkannt wurde, als es nun bei einer verschlechterten Sicherheitslage geschieht.

Wie anfangs bereits gesagt, kann man sich angesichts all dessen des Eindrucks
nicht erwehren, dass die Entscheidungspraxis des BAMF von der Zielsetzung
geprägt ist, so selten wie möglich einen Schutzstatus zuzuerkennen. Dass man zu
dieser Einschätzung gelangt, kann einem angesichts der bevorstehenden

Bundestagswahl nicht übel genommen werden. Jedenfalls fällt es schwer, keine
Verbindung zwischen der Sorge vor einem erneuten Erstarken rechtspopulistischer
Strömungen und einer restriktiveren Behandlung von Asylanträgen zu ziehen.

Berichte über die Organisation der Arbeit im BAMF wie der von Caterina Lobenstein
in der Zeit vom 30.03.2017 nähren solche Vermutungen dann zusätzlich.
Sicherlich, die nach wie vor hohen Fallzahlen führen dazu, dass die Bearbeitung der
Anträge im BAMF unter erheblichem Zeitdruck erfolgt. Dass man dem durch eine
entsprechende effiziente Organisation beizukommen sucht, ist durchaus
nachvollziehbar. Dass dies dazu führt, dass die Qualität der Entscheidungen über die
Anträge derart eklatant leidet, dass eine angemessene Würdigung des jeweiligen
Einzelfalls gar nicht mehr möglich ist, ist dagegen inakzeptabel, und zwar
insbesondere dann, wenn dies – wie es scheint – vorrangig in Entscheidungen
mündet, die zu Ungunsten der Asylsuchenden ausfallen.
Nun scheint man die Problematik der qualitativ fragwürdigen Entscheidungslage im
Innenministerium und im BAMF nach dem Fall des Franco A. ja erkannt zu haben.
Immerhin soll mit der Nachüberprüfung einer großen Anzahl von Bescheiden
begonnen worden sein. Dass, wie zu lesen war, dabei nur positive Entscheide
überprüft werden, dürfte aber kaum geeignet sein, um den Eindruck einer „gelenkten
Entscheidungspraxis“ zu zerstreuen.
Abschließend möchten wir uns ausdrücklich dagegen verwahren, wenn eine
verschärfte Rückführungspolitik zur Fördermaßnahme des freiwilligen Engagements
deklariert wird.

Dies geschah in einem Brief, den eine Initiative aus dem
Hochtaunuskreis aus dem Kanzleramt als Antwort erhielt auf die Bitte an Frau Dr. Merkel, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen. Wörtlich hieß es
da nämlich: „Nur wenn wir diejenigen, die keinen Bleibeanspruch haben, konsequent
zurückführen, erhalten wir die Bereitschaft der Menschen an der lntegration der
tatsächlich Schutzbedürftigen weiter tatkräftig mitzuwirken.“

Tatsächlich verhält es sich genau umgekehrt: So, wie aktuell mit den Geflüchteten
verfahren wird, fällt man den vielen Freiwillig Engagierten in den Rücken, ja, man
befördert sogar massivst, dass sie ausbrennen. Burn-out ist, wie man im Kanzleramt
offenbar nicht weiß, nämlich keine Frage dessen, wie viel man zu tun hat. Zum Burn-out
führt vielmehr, wenn das eigene Handeln permanent entwertet wird und so zwangsläufig
sinnlos erscheint. Genau das geschieht aber, wenn Bemühungen, den Geflüchteten eine
Brücke in die deutsche Gesellschaft zu bauen, dadurch ad absurdum geführt werden,
dass man sie permanent in einem Klima der Angst leben lässt und damit verhindert,
dass sie hier überhaupt mental ankommen können.

Als für den Hochtaunuskreis zuständige Bundestagsabgeordnete bitten wir Sie daher,
das Ihnen Mögliche zu unternehmen, um eine Änderung der beschriebenen Situation zu
erreichen, sei es in der Form, dass das Bundesaußenministerium endlich eine
angemessene Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan vornimmt und damit die
Grundlage für mehr Anerkennungen schafft, oder sei es in der Form, dass ein
Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt wird. Wir fordern Sie auf, hierfür in Ihrer
Fraktion und bei den zuständigen Ministern einzutreten und zu werben.

MfG
AK Asyl Friedrichsdorf e.V.
AK Flüchtlinge Neu-Anspach
AK Flüchtlingshilfe Ober-Eschbach
Flüchtlingsfamilienhilfe Oberursel
Flüchtlingshilfe Kronberg
Flüchtlingshilfe Königstein e.V.
Flüchtlingshilfe Weilrod
Freundeskreis Asyl Pfaffenwiesbach
Offenes Haus für Geflüchtete in der Sodener Straße
refugee café oberursel
Teachers on the Road Oberursel
Willkommenstreff Liebfrauen

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