Offener Brief des AK Asyl Friedrichsdorf

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9.1.2017: Liebe Leser*innen,

wir möchten uns ganz herzlich bei allen Unterstützer*innen bedanken, die unsere Arbeit mit Geflüchteten begleiten, finanziell und mit Rat und Tat unterstützen und somit zum
friedlichen Zusammenleben der Kulturen beigetragen haben.

Nur die vielen helfenden Hände haben es schaffen können, dass die Geflüchteten hier in Friedrichsdorf relativ gut aufgefangen und unterstützt werden können.

Gleichwohl sind die Entscheidungen, wie sie in Berlin im Jahre 2016 getroffen wurden, oftmals ein Schlag ins Gesicht Geflüchteten und auch uns ehrenamtlich Engagierten: Wir denken hier an die tiefgreifenden negativen Auswirkungen der Kappung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die insbesondere syrische Geflüchtete manchmal an den Rand des Wahnsinns treiben. Wir können und müssen anklagen, was hier am Schreibtisch ausgedacht und im Parlament beschlossen wurde: Dass hier vornehmlich Männer, die die Flucht auf sich genommen haben, nun vor der Frage stehen, lieber wieder in das Bürgerkriegsland Syrien zu Frau und Kind zurückzukehren, statt hier in Sicherheit zu verweilen. "Lieber sterbe ich in Syrien mit meiner Familie, als hier zwei oder mehr Jahre abzuwarten, bis meine Frau mit Kindern nachreisen kann. Wer weiss, ob meine Familie dann noch lebt?" - dies sind die Gedanken, die die Syrer nachts nicht schlafen lassen.

Auch die Welle von Ablehnungen, insbesondere bei den afghanischen Geflüchteten, bestürzt uns. Einerseits ist die Sicherheitslage in Afghanistan deutlich schlechter geworden als die Jahre davor, es warnt das Auswärtige Amt vor Reisen dorthin, ebenso der UNHCR und viele Menschenrechtsorganisationen, andererseits wird der Druck des Innenministers Thomas de Maiziere auf Afghan*innen erhöht, in eine ungewisse Zukunft auszureisen. Vor Ort stellt uns Unterstützer*innen dies vor eine ernorme Aufgabe, die Geflüchteten zu unterstützen: Rechtsanwält*innen einschalten, Klagen bei Gericht einreichen und die Geflüchteten beruhigen. Die Gerichte beurteilen die Lage in überwiegender Mehrheit anders und retten den Kern des Asylgesetzes: Gewährung von Schutz bei bürgerkriegsähnlicher Lage im Herkunftsland. Dieser Einschätzung folgen mittlerweile sieben Bundesländer und haben einen Abschiebestopp verhängt. Hessen ist bedauerlicherweise noch nicht dabei.

Insbesondere diese beiden politischen Entscheidungen konterkarrieren die mittlerweile angelaufenen positiven Bemühungen , durch Maßnahmen wie "Wirtschaft integriert" oder Deutschkurse für alle, den Geflüchteten Wege in unsere Gesellschaft zu erleichtern.

Es ist höchste Zeit, dass das BAMF seine Einschätzung der Lage in Afghanistan den Realitäten anpasst und die Bundesregierung eine Korrektur beim Familiennachzug vornimmt.

Wir können zurecht feststellen, dass wir durch unsere unermüdliche aufklärerische Arbeit bei den Geflüchteten und der Perspektiven, das Asylrecht per Gerichtsbeschluss zu erstreiten, Ängste abbauen und zu einer Beruhigung beitragen konnten. Und dennoch: Wir würden uns viel lieber um andere Dinge kümmern, als Fehlentscheidungen der Politik gerichtlich revidieren zu lassen, soweit dies möglich ist.

Die gesellschaftliche Lage ist nicht leichter geworden. Aber: Trotz aller Misserfolge gibt es auch Erfolge zu feiern: Dies ermuntert uns, nicht aufzugeben, dranzubleiben und alles in unserer Kraft Stehende zu tun, um Geflüchteten zu ihrem Recht zu verhelfen. Flüchtlingsschutz ist ein Grundrecht, das zu verteidigen eine der wichtigsten Aufgaben geworden ist. Nicht nur für die Geflüchteten, sondern auch für eine Gesellschaft, die humanitären Grundsätzen verpflichtet ist.


In diesem Sinne wünsche ich allen Leser*innen ein Gutes Neues Jahr 2017. Wir würden uns freuen, wenn Sie weiterhin dem Flüchtlingsschutz verbunden bleiben und uns Ihre Unterstützung zuteil werden lassen. Spenden sind herzlich willkommen.

Ihre

Regine Trenkle-Freund
(Vorsitzende des AK Asyl Friedrichsdorf)

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