KNA vom 30.06.2014: Gauck spricht sich für flexiblere Flüchtlingspolitik aus

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1.7.2014: Berlin (KNA) Bundespräsident Joachim Gauck hat dazu aufgerufen, flexibler bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu sein und verstärkt legale Einreisemöglichkeiten zu prüfen. Er regte an, eine bessere Durchlässigkeit zwischen den Zugangswegen «Asyl» und «Arbeitsmigration» zu ermöglichen. Wer einmal vergeblich um Asyl gebeten habe, werde derzeit kaum noch durch ein anderes Tor Einlass finden, auch wenn er oder sie Qualifikationen habe, die hierzulande auf dem Arbeitsmarkt gebraucht würden, sagte Gauck am Montag in Berlin. Er äußerte sich beim 14. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz. Zwar könne und solle die Unterscheidung zwischen schutzbedürftig und nicht schutzbedürftig nicht aufgegeben werden, so Gauck. Schließlich sei das Recht auf Asyl nicht verhandelbar. Die Grenzen zwischen politisch erzwungener, wirtschaftlich begründeter und tatsächlich freiwilliger Migration seien aber oft fließend. Deshalb solle Deutschland im nationalen wie auch europäischen Rahmen versuchen, unterschiedliche Zuzugsmöglichkeiten vom Studium bis zum Familiennachzug zu gewährleisten. Migration könne ein starker Entwicklungsmotor sein, auch für die Herkunftsländer. «Darauf sollten wir bauen», so Gauck. Im besten Fall geschehe dies zum allseitigen Nutzen.

Deutschland tue viel für Flüchtlinge, könne aber noch mehr tun. Auch der Vertreter der Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR in Deutschland, Hans ten Feld, forderte zu weiter reichenden Überlegungen auf, wie Flüchtlinge auf sicherem und legalem Weg nach Deutschland kommen könnten. Derzeit könnten Spielräume beim Asylverfahren für Flüchtlinge besser genutzt werden. Sie verdienten ein faires und effizientes Asylverfahren. Zugleich begrüßte er die Rolle Deutschlands bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Mit den nun 20.000 Aufnahmeplätzen entfielen in Europa mehr als zwei Drittel der bislang bereitgestellten Kontingente auf Deutschland. Er hoffe, dass sich viele Länder dieser Politik anschlössen. Ziel müsse die Aufnahme von 30.000 syrischen Flüchtlingen bis Jahresende sein.

Starke Kritik an der europäischen Innenpolitik übte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan. Die in der vergangenen Woche beim EU-Gipfel beschlossenen strategischen Leitlinien hätten keinen Richtungswechsel eingeleitet. «Der politische Wille fehlt, Lampedusa scheint vergessen», so Caliskan. Auch sie mahnte sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa an. Mit Blick auf die weltweit dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen auf über 50 Millionen müssten etwa Resettlement- und humanitäre Aufbauprogramme ausgebaut werden. Wie ten Feld kritisierte sie zudem den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsländer auszuweisen. Unterdessen forderte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Bund auf, die Kommunen bei der wachsenden Zahl von Flüchtlingen nicht auf den Kosten sitzen zu lassen. Bund und Länder müssten die Kommunen bei diesen Aufgaben organisatorisch und finanziell deutlich mehr unterstützen«, sagte er der »Leipziger Volkszeitung« (Dienstag). Vielerorts gebe es ganz praktische Probleme, Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen. Liegenschaften des Bundes, aber auch Gebäude der Länder sollten viel stärker einbezogen werden.
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