Taunuszeitung vom 9. Juni 2015 - Asylbewerber darf auch ohne Papiere Führerschein machen

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9.6.2015: Ein Asylbewerber darf auch dann einen Führerschein machen, wenn er keine Papiere aus seinem Heimatland hat. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gab am Dienstag einem Mann Recht, der 2009 aus Afghanistan nach Deutschland gekommen war. Er hatte keine Papiere, die Daten der Ausländerbehörde beruhten auf den Angaben des Mannes. Der Main-Kinzig-Kreis lehnte seinen Antrag auf einen Führerschein ab, weil „amtlicher Nachweis über Tag und Ort der Geburt” fehle.

Wie schon zuvor das Verwaltungsgericht Frankfurt hielt auch der VGH diesen Nachweis nicht für zwingend erforderlich. Im Einzelfall könnten auch amtliche Dokumente wie eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz ausreichend sein, urteilte der Senat. Es könne nämlich nicht angenommen werden, dass die Verordnung alle Menschen, die keinen Personalausweis oder Reisepass haben, von vornherein von der Fahrprüfung ausschließen wolle.

Die Übernahme der Daten in das Bundeszentralregister und das Verkehrszentralregister bewirkten zudem, dass der Mann eindeutig identifiziert werden könne und eine spätere Veränderung der Daten ausgeschlossen sei. Die Revision ließ der Senat wegen einer grundsätzlichen Bedeutung des Falles zu.

» http://www.fnp.de/rhein-main/Asylbewerber-darf-auch-ohne-Papiere-Fuehrerschein-machen;art1491,1438330

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